Allgemeine Geschäftsbedingungen 

(gültig für unsere Erste-Hilfe-Seminare), letzte Aktualisierung: 20.03.2020

Bei dem hier vorliegenden Dokument handelt es sich um die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ von Erste-Hilfe Lifesaver, im Sinne des gleich lautenden Gesetzes (AGBG). Sie gelten für unser gesamtes Unternehmen und dürfen als solche nicht abgeändert werden. Alleine im Wege einer einzelvertraglichen zusätzlichen schriftlichen Abrede ist die Änderung einzelner Bestimmungen zulässig.

1. Anmeldung zum Seminar
Die Anmeldung zu einem Erste-Hilfe-Kurs muss schriftlich auf dem dafür vorgesehenen Anmeldeformular (Print oder Web) erfolgen. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangsdatums berücksichtigt. Nach dem Eingang Ihrer schriftlichen Anmeldung erhalten Sie in den folgenden Tagen eine Rechnung, die gleichfalls eine Anmeldebestätigung für den Kurs darstellt. Jegliche Anmeldung zu einer Aus- oder Fortbildung bei Erste-Hilfe Lifesaver ist ein rechtsverbindlicher Vertrag mit dem Teilnehmer beziehungsweise der entsendenden Stelle.

2. Inhalte des Seminars
2.1 Der Inhalt und die Durchführung des Seminars richten sich nach dem jeweiligen Seminarprogrammes.
2.2 Erste Hilfe Lifesaver ist berechtigt, einzelne Inhalte des Erste-Hilfe-Seminares aus fachlichen Gründen ohne Zustimmung des Auftraggebers abzuändern, soweit dadurch nicht der Kern des vereinbarten Seminars berührt wird.

3. Rücktritt / Storno des Seminars
3.1 Der Teilnehmer kann bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei uns. Die Rücktrittserklärung muss schriftlich (postalisch oder per E-Mail) erfolgen mit Angabe des Teilnehmernamens des Geburtsdatums und des Kursdatums sowie den Veranstaltungsort.
3.2 In jedem Fall des Rücktritts durch den Teilnehmer stehen uns unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter eigener Aufwendungen folgende pauschale Entschädigungen zu:
a) vom 50. bis 31 Tage vor Veranstaltungsbeginn 10 % des Entgeltes,
b) vom 30. bis 22. Tage vor Veranstaltungsbeginn 20 % des Entgeltes,
c) vom 21. bis 15. Tage vor Veranstaltungsbeginn 40 % des Entgeltes,
d) vom 14. bis 8. Tage vor Veranstaltungsbeginn 70 % des Entgeltes,
e) ab dem 7. Tage bis 1. Tag vor Veranstaltungsbeginn 80 % des Entgeltes.
f) von 1.Tag- Veranstaltungsbeginn 100% des Entgeltes + Bearbeitungsgebühren.
Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer behördlich angeordnete Quarantäne-Maßnahmen, Ausgangssperren oder einem lokalen Lockdown unterliegt. Dem Teilnehmer steht der Nachweis frei, dass überhaupt kein oder ein niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Wir behalten uns vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend entstandener, dem Teilnehmer gegenüber konkret zu beziffernder und zu belegender Kosten zu berechnen.
3.3 Bis zum Veranstaltungsbeginn kann der Teilnehmer auch verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag eintritt, sofern diese Person nicht bereits angemeldet ist. Wir können dem Eintritt des Dritten aus wichtigem Grund widersprechen, insbesondere wenn dieser den besonderen Erfordernissen der Ausbildung nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der ursprüngliche Teilnehmer uns gegenüber als Gesamtschuldner für das Entgelt und die durch den Eintritt des Dritten entstehen den Kosten.
3.4 Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird das volle Teilnahmeentgelt fällig, soweit der Teilnehmer nicht nach Abs. (1) wirksam und nachweislich zurückgetreten ist.

4. Absage einer Aus- oder Fortbildung durch Erste Hilfe Lifesaver
Erste Hilfe Lifesaver behält sich die Absage von Seminaren, aus Gründen die sie nicht zu vertreten hat, vor.
Diese wären unter anderem:
• Nichterreichen der seminartypabhängigen Teilnehmerzahl (min. 3 Teilnehmer, max. 14 Teilnehmer) mindestens 24 Stunden vor Kursbeginn
• kurzfristiger Ausfall des Dozenten

Bei einer Absage wird versucht, den Auftraggeber auf einen anderen Veranstaltungstermin umzubuchen, sofern der Auftraggeber einverstanden ist. Andernfalls erfolgt die volle Rückerstattung der eventuell bereits gezahlten Seminargebühren. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten.

5. Gebühren und Zahlungsbedingungen

Nach dem Eingang Ihrer schriftlichen Anmeldung erhalten Sie in den folgenden Tagen von Erste-Hilfe Lifesaver eine Rechnung, die gleichfalls eine Anmeldebestätigung darstellt.
5.1 Die Seminargebühren werden nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt spätestens zu Seminarbeginn.
5.2 Verzug tritt 30 Tage nach Rechnungserhalt ein. Ab diesem Zeitpunkt sind rückständige Rechnungsbeträge mit 5 % über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6. Sonstiges
6.1 Erste-Hilfe Lifesaver haftet nicht für Schäden, die durch Unfälle und/oder durch Verlust oder Diebstahl von in die Schulungsräume eingebrachten Gegenständen, insbesondere Garderobe oder Wertgegenstände, entstehen. Bei von Erste-Hilfe Lifesaver zu vertretenden Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, haftet diese nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
6.2 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Auftraggeber und Erste-Hilfe Lifesaver, insbesondere Individualabsprachen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Mündliche Zusagen oder Vereinbarungen über die Entbehrlichkeit der Schriftform sind unwirksam.
6.3 Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie werden exklusiv dem Teilnehmer eines Seminars zur Verfügung gestellt. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung der Unterlagen oder von Teilen daraus behält sich Erste-Hilfe Lifesaver vor. Kein Teil von Unterlagen darf, auch auszugsweise, ohne die schriftliche Genehmigung von Erste-Hilfe Lifesaver in irgendeiner Form, auch nicht zum Zwecke der Unterrichtsgestaltung, reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
6.4 Erste-Hilfe Lifesaver übermittelten Daten des Auftraggebers werden EDV-technisch verarbeitet.
6.5 Für sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ist Erfüllungsort der Veranstaltungsort. Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Weißenhorn. Für die Beziehung zwischen den Vertragspartnern ist allein der Vertrag verbindlich.
6.6 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sich eine Lücke herausstellen, so wird infolgedessen die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und Erste-Hilfe Lifesaver verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.

7. Information und Beratung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiter/innen:

Erste-Hilfe Lifesaver
Inh. Marina Spielmann
Hagenthalerstraße 31
89264 Weißenhorn

Telefon: 0176-24154270
info@eh-lifesaver.de